Rechtswissen für Bauhofleiter

Maut ab 3,5 t – auch kommunale Fahrzeuge betroffen!

12.07.2024 – Seit dem 1. Juli 2024 sind Fahrzeuge mit mehr als 3,5 t technisch zulässiger Gesamtmasse mautpflichtig - zum Teil auch Fahrzeuge von Baubetriebshöfen.

Vergaberecht: Ausgeschriebene Vergabe stoppen

10.07.2024 – Vier Gründe, wann der Zuschlag bei einer ausgeschriebenen Vergabe innerhalb der Bindefrist gestoppt werden kann.

Frontlader am Traktor im Straßenverkehr absichern

13.06.2024 – Die Absicherung verkehrsgefährdender Teile im Straßenverkehr wird gerne mal vernachlässigt. Beim Frontlader am Traktor lässt sich das leicht umgehen.

Wird §2b UStG nochmal verschoben?

10.06.2024 – Es sieht nach einem erneuten Aufschub für das neue Umsatzsteuerrecht aus. Der §2b UStG soll nun erst ab dem 1. Januar 2027 gelten.

Neue Regeln für den Gerüstbau

04.06.2024 – Bislang dürfen viele Gewerke noch Arbeits- und Schutzgerüste im Auftrag für Dritte aufstellen. Diese Erlaubnis wird zum 1. Juli 2024 neu geregelt.

Neue Dieselsorten: Kraftstoff- und Autobranche informieren

07.05.2024 – Mit einer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist der Verkauf der neuen Dieselkraftstoffsorten XTL und B10 an deutschen Tankstellen möglich.

Vergaberecht: Neue EU-Schwellenwerte

05.02.2024 – Seit dem 1.1.24 gilt eine neue Obergrenze für nationale Beschaffungen. Werden diese überschritten, ist europaweit auszuschreiben. Was ist zu beachten?

Neue RSA 21

11.01.2024 – Am 15.2.22 wurden die neuen „Richtlinien zur verkehrsrechtlichen Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen“ veröffentlicht. Die wichtigsten Änderungen.

Fahrerlaubnisklassen für kommunale Einsätze

11.10.2023 – Vor der Winterdienst-Saison stellt sich wieder die Frage: L, T oder CE? Und für wen gilt eigentlich das Berufskraftfahrerqualifikations-Gesetz?

Vergaberecht: Nachträge bei Leistungsänderungen

09.08.2023 – Liefer- und Dienstleistungen: Wenn was dazu kommt – wenn sich etwas ändert. Was ist zu beachten?

Fahrzeugersatzbeschaffungen richtig ausschreiben

31.05.2023 – Steht eine Ersatzbeschaffung im Bauhof an, fehlt vielfach die notwendige Routine bei der Ausschreibung. Was gibt es dabei zu beachten?

Öffentliche Vergabe: Einsatz von Subunternehmern

01.07.2022 – Was öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe bezüglich des Subunternehmereinsatzes zu beachten haben.

Vergaberecht: Höhere Gewalt wegen Corona?

10.03.2022 – Hat der Auftraggeber bei einer nicht fristgemäßen Vertragserfüllung aufgrund der Corona-Pandemie Schadensersatzanspruch?

Vergaben nach EU-Recht: Neue Schwellenwerte für 2022/2023

20.12.2021 – Für den Zeitraum 2022/2023 gelten neue Schwellenwerte für EU-weite Ausschreibungen, sogenannte oberschwellige Vergaben.

Gehölzpflege: Lichtraumprofil

14.11.2021 – Bei der Gehölzpflege an Straßenbäumen ist das entscheidende Maß das sog. Lichtraumprofil. Was ist zu beachten, was sind die Vorgaben?

Vergaberecht: Verbindliche Angebote

12.11.2021 – Im öffentlichen Beschaffungswesen müssen Angebote “verbindlich“ abgegeben werden, ansonsten sind sie vom Vergabeverfahren auszuschließen.

Ausschreibung und Beschaffung von Streusalz

05.11.2021 – Eine stringente Qualitätssicherung im Winterdienst ist wichtig. Bei der Ausschreibung bzw. Beschaffung von Salz sind folgende Punkte zu beachten.

Vergaberecht: Markterkundung

01.10.2021 – Grundlage öffentlicher Vergabeverfahren sind Marktkenntnisse und eine darauf aufbauende Wirtschaftlichkeitsberechnung. Was ist zu beachten?

Vergaberecht: Abfrage beim Wettbewerbsregister

05.09.2021 – Zukünftig wird vor Auftragsvergabe eine Abfrage beim Wettbewerbsregister notwendig und damit die Abfrage beim Gewerbezentralregister ersetzt.

Arbeitsschutz in kommunalen Unternehmen - auch digital möglich

05.07.2021 – Den Großteil der Arbeitsschutz-Schulungen setzt der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) inzwischen digital um.

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