Forderung von Klimaanpassungen im Grundgesetz
Hitze, Starkregen, Überschwemmungen und Dürreperioden mindern die Lebensqualität, gefährden die menschliche Gesundheit und bedrohen die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland. Jährlich entstehen Schäden in Milliardenhöhe und die Belastung für Kommunen und Länder wächst. Viele stehen vor finanziellen Engpässen, fehlender Koordination und einem Mangel an Fachkräften, um den Herausforderungen des Klimawandels wirksam zu begegnen.
Eine nachhaltige und systematische Klimaanpassung kann nur gelingen, wenn Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten und rechtlich abgesichert, langfristig finanziert und strategisch abgestimmt sind. Die Verankerung der Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung“ im Grundgesetz würde diese Zusammenarbeit ermöglichen und die Grundlage für eine gerechte, effiziente und langfristige Umsetzung schaffen.
Forderungen der Allianz „Gemeinsam für eine wasserbewusste Stadtentwicklung“
Klimaanpassung muss im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe verankert werden Damit wird die Klimaanpassung zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, bei der Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Konkret fordern die unterzeichnenden Mitglieder der Allianz:
- Verbindliche Beteiligung des Bundes: Der Bund schafft den geeigneten rechtlichen Rahmen, ermöglicht die Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen und schafft zentrale Koordinationsstrukturen.
- Verbindliche Beteiligung der Länder: Die Länder finanzieren die Maßnahmen zur Klimaanpassung mit, sie koordinieren die Zusammenarbeit, passen ggf. ihre Landesgesetzgebung an, setzen auf regionaler Ebene die Maßnahmen um und berichten den Fortschritt sowie die Wirksamkeit an den Bund.
- Unterstützung von Ländern und Kommunen: Die Verstetigung gemeinsamer Kooperationen und langfristige Finanzierungssicherheit befähigen Länder und Kommunen, Maßnahmen gezielt und effektiv umzusetzen.
- Abbau von Ungleichheiten: Die Verankerung sichert eine gerechte Umsetzung, die regionale und soziale Unterschiede auf dem Bundesgebiet systematisch abbaut.
Weitere Informationen
Detailliert Informationen zu den Forderungen der Allianz „Gemeinsam für eine wasserbewusste Stadtentwicklung“ finden Sie hier.
DWA/cca