Kommunale Finanzen – große Aufgaben in herausfordernden Zeiten

Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland ist im vergangenen Jahr flächendeckend eingebrochen. Die Steuereinnahmen stagnieren infolge schwacher Konjunktur. Die wichtigsten Ausgabearten wie Personal, Sachaufwand oder Soziales wachsen ungebremst. Das sind einige zentrale Ergebnisse des „Kommunalen Finanzreports 2025“ der Bertelsmann Stiftung.

Auch der Ausblick für die kommenden Jahre ist pessimistisch. Die strukturellen Probleme zum Beispiel der Sozialausgaben sind ungelöst, die Inflation hat das Ausgabenniveau dauerhaft erhöht, die Konjunktur bleibt schwach. Dr. Henrik Scheller, Teamleiter am Deutschen Institut für Urbanistik, sagt: „Die aktuelle Situation führt die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen an die Grenzen der Belastbarkeit. Kommunen schultern über 50 % der öffentlichen Investitionen und sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Wir brauchen eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen, weil die Kommunen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge sonst nicht mehr wahrnehmen können“.

Investitionen weiterhin zu gering

Die Städte, Landkreise und Gemeinden sind verantwortlich für wichtige Infrastrukturen, die sowohl die Lebensqualität für Bürger als auch die Standortqualität für Unternehmen definieren. Der Aus- und Umbau kommunaler Infrastrukturen ist auch für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels essenziell. Zwar verzeichneten die kommunalen Investitionen 2024 einen Rekord von 52 Mrd. €, allerdings wächst der Investitionsrückstand dennoch weiter und die Ausgaben werden durch besonders hohe Inflationsraten der Baubranche überlagert.

Im regionalen Vergleich tritt die seit Langem bekannte Verteilung auf: Die höchsten Investitionen tätigen mit Abstand die Kommunen in Bayern. Am anderen Ende kristallisieren sich mit dem Saarland, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen über die Zeit Regionen heraus, die infrastrukturell immer weiter zurückfallen.

Finanzierung der Transformation erforderlich

„Nicht nur hohe Defizite und ein Investitionsstau von 216 Mrd. € belasten die kommunalen Haushalte. Zusätzlich sind Umfangreiche Investitionen in die Klimaanpassung der kommunalen Infrastruktur notwendig“, betont Difu-Projektleiter Dr. Christian Raffer. „Angesichts der aktuellen Finanzlage werden die Kommunen die dafür notwendigen Mittel nicht allein aufbringen können. Auch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wird diese Bedarfe nur teilweise decken.“ Deswegen seien weitere langfristige Ansätze zur Finanzierung notwendig.

Der neue Kommunale Finanzreport 2025 zeigt die Vor- und Nachteile verschiedener Ansätze auf, wie beispielsweise ein gemeinsames Bund-Länder-Sondervermögen oder ein privat-öffentlicher Zukunfts- und Transformationsfonds. Damit ließen sich nicht nur größere Summen öffentlicher Mittel bereitstellen, darüber hinaus könnten gezielt auch private Mittel mobilisiert werden. Auch die Finanzierung über eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung wird im Kommunalen Finanzreport 2025 diskutiert.

Jenseits dieser Finanzierungsoptionen für die notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur bleibt es jedoch unerlässlich, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen sowohl durch kurzfristige Finanz- als auch langfristige Strukturreformen behoben wird. Im Fokus stehen dabei Maßnahmen wie eine aufgabengerechte Anpassung der Steuerverteilung zwischen den Ebenen im Bundesstaat oder eine Reform der kommunalen Gewerbesteuer. Zudem werden strukturelle Reformoptionen diskutiert, wie beispielsweise die Einführung eines Ausschusses des Bundesrates zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips. „Insgesamt muss es in den kommenden Jahren darum gehen, die Finanzlage der Kommunen zu stabilisieren und die Gemeinden, Städte und Kreise dauerhaft investitionsfähig zu machen“, so Dr. Christian Raffer.

Difu/cca