Position des Deutschen Städtetags: Unbestimmte Rechtsbegriffe allein reichen nicht

Klimaanpassung und natürlicher Klimaschutz sind essentielle Themen für zukunftsfähige Städte. Aber welche Rahmenbedingungen müssen wir beachten und wie sollten die Bereiche am besten umgesetzt werden? Die Position des Deutschen Städtetages dazu erläuterte die Beigeordnete Dr. Christine Wilcken auf dem Bundeskongresses Grüner Fachverbände in Mannheim. Die Leiterin des Dezernats „Klima, Umwelt, Wirtschaft, Brand- und Katastrophenschutz“ betonte, dass es nicht nur um das Klima gehe. In den Städten stünden neben den Resilienzthemen insbesondere auch die Gesundheit und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im Fokus.  

Vorgaben im Blick haben 

„Die mit Klimaanpassung und Klimaschutz verbundenen Aufgaben sind sehr groß und hochkomplex – mit einer großen Vielfalt notwendiger Maßnahmen“, schilderte sie. Anzugehen seien in dem Zusammenhang Bereiche wie der Umgang mit Hitze, Dürre und Starkregen, der Artenschutz und die Biodiversität, die Bauplanung und Raumentwicklung, der Gesundheitsschutz und die Planung sowie Pflege von Grünflächen. Sie betonte weiter:

„Wir müssen Strategien dazu entwickeln, aber auch den Rahmen kennen, in dem wir agieren.“

Dieser werde durch die Bundes- sowie die EU-Politik vorgegeben – durch das Klimaanpassungsgesetz und das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz sowie EU-weit die Richtlinie zur Wiederherstellung der Natur. 

Klimaanpassungsgesetz 

Klimamaßnahmen können vor allem auf der kommunalen Ebene wirksam umgesetzt werden. Die Verpflichtung zur Erstellung von Klimaanpassungskonzepten bewerte der Deutsche Städtetag als wichtiges politisches Ziel. Das im Klimaanpassungsgesetz geplante Berücksichtigungsgebot und Verschlechterungsverbot lasse aber noch Fragen offen. „Beispielsweise wie eine Verschlechterung zu messen ist“, gab sie zu bedenken. Aus Sicht des Städtetages biete der monetäre Weg gute Möglichkeiten. Folgekosten seien bezifferbar und in einer Abwägung erkennbar. „Es reicht uns aber nicht, wenn es hier unbestimmte Rechtsbegriffe gibt, wir jedoch einen klaren Rahmen brauchen“, resümierte Dr. Christine Wilcken. Ein Austarieren und ausgewogenes Handeln müssen auch weiterhin möglich sein. Neben den Umweltbelangen benötige man z.B. auch künftig Flächen für Wohnraum und Verkehr. 

Zum Schluss bleibe ebenso die Frage offen, wer das alles bezahlt. „Das Klimaanpassungsgesetz sagt dazu leider nichts“, konstatierte sie. Das sei enttäuschend. „Die Umweltministerkonferenz hat letztes Jahr die Finanzbedarfe in den Bereichen Klimaanpassung, Naturschutz und natürlicher Naturschutz vorgelegt. Bis 2030 sind das für Länder und Kommunen ca. 55 Mrd. und etwa 16.200 Stellen. Das sind gigantische Summen. Man muss aber die Kosten für Klimaschäden danebenstellen - mit seit 2018 ca. 80 Mrd. Euro für Klimaanpassung“, zählt Dr. Christine Wilcken auf. 

Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz 

Der Deutsche Städtetag begrüßt den Bundesbeschluss des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz. Intakte Ökosysteme seien nun mal die Grundlage für wirksamen Klimaschutz und der Klimafolgenanpassung. „Für die Städte ist das Maßnahmenfeld „Siedlungs- und Verkehrsflächen“ sehr wichtig“, unterstrich sie und forderte zugleich Gestaltungsspielraum:

„Bitte keine kleinteilige Förderpolitik mit einem enormen Verwaltungsaufwand, sondern ein Budget für Klimaanpassungsmaßnahmen. Das sollte überjährig sein und sich an der Wirksamkeit messen lassen.“ 

EU-Ziele zur Wiederherstellung der Natur 

Der Deutsche Städtetag unterstützt auch diese Ziele. Dr. Christine Wilcken hob aber drei „große Knackpunkte“ hervor: „Wir wissen eigentlich nicht, was in dem Fall grün ist. Das macht es schwierig, Zuwachsziele für Grünflächen zu definieren. Und wir stellen in Frage, ob es wirklich Zuwachsziele sein müssen.“ Manche Städte würden bereits über einen hohen Grünanteil verfügen und sollten nicht benachteiligt werden. Somit sei es sinnvoller, ein Mindestziel zu definieren. „Zudem sollten wir das Thema doch eher regional denken, als an den Stadtgrenzen zu stoppen.“ 

Birgit Greuner, Redaktion KommunalTechnik