Bremen reorganisiert Stadtreinigung

Der Bremer Senat hat kürzlich die Gründung einer „Anstalt öffentlichen Rechts“ (AöR) für die Aufgaben der kommunalen Abfallwirtschaft und Straßenreinigung sowie Winterdienst beschlossen. Damit sind die Weichen für eine stärkere Bündelung und schrittweise Re-Kommunalisierung dieser Aufgaben gestellt.

Das neue Kommunalunternehmen „Die Bremer Stadtreinigung“ soll am 1. Januar 2018 seine Tätigkeit aufnehmen und ab dem 1. Juli 2018 dann auch in das operative Geschäft einsteigen. „Die Bremer Stadtreinigung“ wird mit jeweils 49,9 Prozent an zwei Firmen beteiligt sein, die ab Juli 2018 für die Logistik in der Abfallwirtschaft und der Straßenreinigung sowie dem Winterdienst südlich der Lesum tätig sind. Es laufen derzeit noch die Ausschreibungen für die privatwirtschaftlichen Partner, die die mehrheitliche Beteiligung (50,1 Prozent) an diesen

Ebenfalls ab Juli 2018 wird "Die Bremer Stadtreinigung" den Betrieb aller Recycling-Stationen vorbehaltlich der positiven Ergebnisse des Verhandlungsverfahrens mit einem der derzeitigen Betreiber übernehmen. Ab diesem Zeitpunkt wird auf die Realisierung von einheitlichen Kundenstandards und –services auf allen Bremer Recycling-Stationen hingearbeitet.

Zum 1. Januar 2018 werden rund 120 Beschäftigte des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr, sowie des Umweltbetriebes in „Die Bremer Stadtreinigung“ wechseln, die heute schon in den Aufgabenfeldern Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit arbeiten. Hierzu wurde eigens ein Tarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di zur Sicherung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geschlossen.

Mit der Gründung des kommunalen Betriebs "Die Bremer Stadtreinigung" stellt die Stadt Bremen die Weichen für die Rekommunalisierung der Bereiche Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit in Bremen. Mit der Perspektive der vollständigen Rekommunalisierung der Straßenreinigung gegebenenfalls ab 2023 und der Abfalllogistik ab 2028 soll das Kommunalunternehmen die operativen Aufgaben wahrnehmen. „Ziel ist ein starker öffentlicher Betrieb, der in der Stadt für die Themen der Stadtsauberkeit und Abfallwirtschaft zuständig ist“, begründet Umweltstaatsrat Ronny Meyer den Senatsbeschluss.

Die Grundlage für diese Entwicklung wurde im Koalitionsvertrag der laufenden Regierung festgeschrieben. Ziel ist es, dass die Stadt Bremen die zersplitterten Zuständigkeiten im Bereich der Stadtreinigung neu ordnet, um das Leitbild einer sauberen Stadt noch besser umzusetzen. Im Bereich Abfallwirtschaft werden die Zuständigkeiten klar für die Bürgerinnen und Bürger gebündelt. "Die Bremer Stadtreinigung" sorgt so für mehr kommunalen Einfluss und Verantwortung. Kompetenzen in den Aufgabenbereichen werden Stück für Stück aufgebaut. Im ersten Schritt übernehmen ab Juli 2018 private Partner über die Beteiligungsfirmen noch mehrheitlich die Verantwortung für die Müllabfuhr in ganz Bremen und die Straßenreinigung südlich der Lesum. Für 2028 wird eine vollständige Rekommunalisierung aller logistischen Leistungen angestrebt.

(Quelle: Bremer Senat)